By Yves Martin Görsch
In Deutschland stimmte der Bundestag am 12.05.2005 und der Bundesrat am 27.05.2005 zwar dem Verfassungsvertrag zu, wegen der Ablehnung in der Bevölkerung und den desaströsen Ergebnissen in Frankreich und den Niederlanden entschied sich Bundespräsident Horst Köhler jedoch, den Vertrag nicht zu ratifizieren.
Gerade wegen der Vorbehalte bei den deutschen Bürgern muss die Zuständigkeit von Parlament und Bundespräsident genau untersucht werden. Ist die Europäische Verfassung nämlich eine Verfassung im Sinne des Grundgesetzes, überträgt dessen Artikel 146 diese Entscheidung an eine Volksabstimmung und es verliert seine Gültigkeit erst „an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Read or Download Die Europäische Verfassung: Ist die Europäische Verfassung eine Verfassung im Sinne des Grundgesetzes und muss sie daher durch einen Volksentscheid angenommen werden? (German Edition) PDF
Best politics in german books
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - sector: Afrika, observe: 1,0, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar - Terroristische organization, Befreiungsbewegung, demokratische Regierungspartei – der African nationwide Congress von seiner Gründung bis zur Gegenwart, 23 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Die Wahrheits- und Versöhnungskommission sollte die gewalttäige Vergangenheit der südafrikanischen Apartheid aufarbeiten und die junge Demokratie in ihrem Aussöhnungsprozess stärken.
Leben ist anders: Lohnt es sich? Und wofür? Bilanz eines abenteuerlichen Lebens (German Edition)
Ihr Leben conflict ihre Botschaft. In einem Klima von Hass und Terror spricht sie davon, used to be sinnvoll ist. Und wofür sich der Einsatz lohnt - in jedem Leben. Nicht nur in Pakistan. Über 50 Jahre unter Muslimen. Ein Leben im Kampf gegen Krankheiten und überbordendes Leid. Sie hat die Lepra ausgerottet und kümmerte sich anschließend um Behinderte.
Moral und Politik: Gedanken zu einer gerechten Gesellschaft (German Edition)
Auf welche Weise können moralische Aspekte Einfluss auf die praktische Politik nehmen? Wie wertneutral dürfen sich Staat, Recht und Gesetz verhalten? Diese Fragen bilden den Hintergrund für Michael J. Sandels kluge Betrachtungen zu gesellschaftlichen Streitpunkten – etwa zu den Themen Sterbehilfe, Abtreibung, Homosexuellenrechte oder Stammzellforschung.
Sisyphos lebt: Modernisierung der Verwaltung - alte Probleme, neue Fragen (German Edition)
Aus der Sicht des Praktikers gibt der Autor einen kritischen Überblick über die Geschichte der Verwaltungsmodernisierung ab den 1990er Jahren. Bei mancher Aktion handelte es sich um politische Symbolik, was once am Beispiel des Bürokratieabbaus verdeutlicht wird. Der Blick zurück zeigt auch, wie lange es dauern kann, bevor eine Idee umgesetzt wird.
- Die Diktatur des Kapitals: Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter (German Edition)
- Russland als autoritäres System (German Edition)
- Die nordischen Länder: Politik in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden (German Edition)
- Demographischer Wandel und geringe Fertilität. Handlungsmöglichkeiten deutscher Familienpolitik (German Edition)
- Krise und Integration: Gesellschaftsbildung in der Eurokrise (Europa – Politik – Gesellschaft) (German Edition)
Additional resources for Die Europäische Verfassung: Ist die Europäische Verfassung eine Verfassung im Sinne des Grundgesetzes und muss sie daher durch einen Volksentscheid angenommen werden? (German Edition)
Example text